Abbott verbietet Patch für LibreLink

Abbott bietet mit dem FreeStyleLibre ein innovatives Blutzukermesssystem an, dass es Therapeuten, Angehörigen und Patienten erlaubt, die Gluckosewerte und Trends des Nutzers Tag und Nacht nachzuverfolgen. Jetzt geht der Konzern gegen Software vor, mit der die Daten aus dem geschlossenen System befreit und für andere Anwendungen zugänglich werden.

Verbot unter Bezug auf US-Urheberrecht

Der Administrator von Diabettech hat auf Github technische Anweisungen und einen Code für die Extraktion der Blutzuckerdaten aus Librelink veröffentlicht.

Diese Anweisungen ermöglichen es den Nutzern, die Android App mit dem zur Verfügung gestellten Code so modifizieren, dass die vom System generierten Blutzuckerwerte über eine Schnittstelle an andere Empfängeranwendungen (z.B. xDrip) verteilt werden können, anstatt sie nur den Alarmfunktionen der Anwendung zur Verfügung zu stellen. Der Patch ermöglichte den Nutzern damit zugleich neue Möglichkeiten, ihre Lebensqualität zu verbessern.

Abbott hat das Projekt von Github löschen lassen. Die von Abbott beauftragte Kanzlei Kirkland & Ellis LLP führt in ihrer Abmahnung folgende Argumente an:

The Infringing Software violates Abbott’s exclusive right to prepare derivative works of the LibreLink program under United States federal law. 17 U.S.C. § 106(2); […] Moreover, the Infringing Software is provided with instructions on how to circumvent the technological protection measures that control access to Abbott’s LibreLink program in violation of the Digital Millennium Copyright Act. 17 U.S.C. § 1201(a)(1)(A). […] The Infringing Software also violates GitHub’s Terms of Service, which state that users “must not violate any applicable laws, including copyright” and that users must “not under any circumstances upload, post, host, or transmit any content that . . . infringes on any proprietary right of any party, including patent, trademark, trade secret, copyright, right of publicity, or other rights.”

Kirkland & Ellis LLP auf GitHub

Das sind alarmierende Argumente für ähnliche Projekte. In rechtlicher hinsicht stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung von Interoperabilität und Datenporabilität für einen funktionierenden Wettbewerb die Frage nach der Zulässigeit eines solchen Unterlassungsverlangens.

Rechtslage nach deutschem Recht

Zunächst müsste auf den Sachverhalt überhaupt deutsches Recht anwendbar sein. Hier geht es um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten und damit um Ansprüche aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II VO ist auf solche außervertraglichen Schuldverhältnisse das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Wollte Abbott also Schutz für Deutschland beanspruchen, wäre deutsches Recht anwendbar.

Bearbeitung des Computerprogramms

Fraglich ist hier insbesondere, ob der vom Admin von Diabettech auf GitHub bereitgestellte Code tatsächlich unzulässige Bearbeitung des Programmes darstellt.

Nach deutschem Urheberrecht verbietet § 69c Nr. 1, Var. 2 UrhG jede Bearbeitung des urheberrechtlich geschützten Programms, die ohne die Zustimmung des Urhebers erfolgt. Da mit dem Patch in den Sourcecode des Programmes eingegriffen und dessen Funktion geändert wird, liegt unproblematisch eine solche Bearbeitung vor.

Da „Schnittstellen“ als solche rechtlich nicht geschützt werden können und weil Interoperabilität zwischen Programmen als wesentliche Voraussetzung für freien Wettbewerb angesehen wird, ist die Dekompilierung von Programmen zur Herstellung von Interoperabilität durch den berechtigten Lizenznehmer nach § 69e Abs. 1 UrhG zulässig, nämlich wenn

  1. das Dekompilieren „unerläßlich“ ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität zu erhalten, und
  2. sich das Dekompilieren auf die auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind beschränkt.

Angenommen diese Voraussetzungen lagen hier vor. § 69e Abs. 2 UrhG legt sodann fest, zu welchen Zwecken die so gewonnenen Informationen genutzt werden dürfen. Die gewonnenen Informationen dürfen nicht verwendet werden

  1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden,
  2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist,
  3. für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen das Urheberrecht verletzenden Handlungen.

Bei unbefangener Lektüre des Gesetzestextes liegt der Schluss nahe, dass es für Nutzer der Software ohne weiteres zulässig ist, das Computerpgogramm selbst zu bearbeiten, um die Schnittstelle herzustellen. Wegen § 69f UrhG kann sich auch nichts anders aus den Lizenzbedingungen von Abbott ergeben. Ein Verstoß läge dagegen eindeutig dann vor, wenn die Nutzer die gepatchte Software Dritten zugänglich machen.

Augenscheinlich hat der Administrator von Diabettech ausschließlich diejenigen Informationen weitergegeben, die zur Herstellung der Interoperabilität des Programms mit anderen Programmen erforderlich sind. Solche Handlungen sind auf den ersten Blick von § 69e UrhG und Art. 6 der Computerprogramm-Richtlinie gedeckt und damit zulässig.

Umgehung technischer Schutzvorkehrungen

Zur Herstellung der Schnittstellen muss die Verschlüsselung des Programmes aufgehoben werden. Man wäre in guter Gesellschaft, würde man darin zusammen mit der Kanzlei Kirkland & Ellis eine unzulässige „Umgehung technischer Schutzmaßnahmen“ sehen.

Im deutschen Urheberrecht ist die Umgehung technischer Schutzvorschriften in den §§ 95a UrhG geregelt, die nach § 69a Abs. 5 UrhG auf Computerprogramme nicht anwendbar sind.

Alles andere würde schließlich auch dem Sinn des § 69e UrhG zuwider laufen, Interoperabilität herzustellen. Urheber entsprechender Computerprogramme könnten die Schnittstellen schlicht mit technischen Schutzvorkehrungen versehen, selbst wenn diese noch so wirkungslos sind. Damit wäre der § 69e UrhG komplett wirkungslos.

Fazit

Auf den ersten Blick hat es den Anschein, als wäre das Unterlassungsverlangen jedenfalls nach deutschem Recht unberechtigt. Interessant ist, dass auch das US-Amerikanische Recht in § 1201 DMCA eine Ausnahme für Interoperabilität vorsieht. Einzelheiten können bei der Electronic Frontier Foundation nachgelesen werden